Chilenische Kommission genehmigt verfassungsmäßige Anschuldigung gegen Präsident

Recherche:Paloma Eichin/Journalistin.

Chilenische Kommission genehmigt verfassungsmäßige Anschuldigung gegen Präsident Sebastián Piñera.

Die Sonderkommission, die zur Überprüfung der verfassungsmäßigen Anschuldigung gegen Präsident Sebastián Piñera eingesetzt wurde, hat die Verleumdung genehmigt, so dass sie im Abgeordnetenhaus mit einer positiven Empfehlung diskutiert wird, obwohl diese Entscheidung nicht bindend ist.
Mit drei Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen beschloss der Ausschuss, die Angemessenheit der anklagenden Verleumdung zu billigen, und wird am kommenden Donnerstag im Plenum zusammentreten.
Daniel Verdessi (DC), Boris Barrera (PC) und Gaston Saavedra (PS) stimmten dafür, während Sofia Cid (RN) und Gaston von Mülhenbrock (UDI) dagegen stimmten.
*Die Anschuldigung gegen Präsident Piñera wurde von oppositionelle Abgeordnete eingereicht und stellt seine Rolle während des von der sozialen Krise verhängten Ausnahmezustands in Frage.
Der chilenische Politiker Jorge Brito (RD) erinnerte daran, dass "das Medizinische Institut Präsident Sebastián Piñera gewarnt hat, als es 20 Menschen mit Augenverletzungen gab, was hier geschah (....), es gab eine Anordnung, politische und administrative Handlungen.
Die Abgeordnete Carolina Marzán (PDP) sagte, dass "Präsident Piñera heute absolut alle Regierungsgewalt verloren hat. Wir wollen allen Menschenrechtsverletzungen genug sagen (....), dass wir nicht mehr in einem Land leben können, das als demokratisch bezeichnet wird.
"Es gibt Menschen, die von staatlichen Agenten ermordet wurden, es gibt Menschen, die gefoltert wurden, es gibt Entführungen, es geht darum, alles, wofür wir gekämpft haben (gegen die Diktatur) , noch einmal zu erleben, betonte Claudia Mix. 
Der Generalsekretär der Präsidentschaft, Felipe Ward, versicherte, dass die Verfassungsbeschuldigung keine Grundlage habe. 

Der weg der eingereichten Klage ist leider noch lang, es muss jetzt noch von der Abgeordnetenkammer und danach von den Senat geben werden. 


English traslation
The Commission approved the constitutional accusation against President Sebastián Piñera

The decision is not binding and will be reviewed in the Chamber of Deputies this Thursday.
 The three opposition MPs voted in favor and the officials voted against it.
 The special commission set up to review the constitutional accusation against President Sebastián Piñera has approved the defamation.  It is therefore discussed in the House of Representatives with a favorable recommendation, even if this decision is not binding.
With three votes in favor and two against, the Commission decided to approve the origin of the accusatory defamation.  It will be shown in the plenary hall this Thursday.
 The MPs Daniel Verdessi (DC), Boris Barrera (PC) and Gastón Saavedra (PS), Sofia Cid (RN) and Gastón von Mülhenbrock (UDI) voted in favor.

Verdessi will present the report to the lower house chamber this Thursday.



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